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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nowak GmbH

pdf download1.Vorbemerkung
Die Nowak GmbH bietet ihren Kunden Übersetzungs- und Dolmetscherdienstleistungen in fast allen Sprachen und in höchster Qualität auf Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes bestimmt wurde, gelten unten stehende AGB sowohl für die Nowak GmbH als auch für alle von ihr beauftragten Dritte.

2.Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge/Aufträge mit Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen, die zwischen der Auftragnehmerin (nachfolgend Nowak GmbH genannt) und ihren Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt) wirksam geschlossen werden. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, während der gesamten Geschäftsverbindung die Geschäftsbedingungen der Nowak GmbH anzuerkennen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3.Auftragserteilung und Stornierung
Der Auftraggeber übermittelt an die Nowak GmbH seinen Übersetzungs- und Dolmetscherauftrag. Mit schriftlicher Bestätigung des Auftrages binnen angemessener Frist durch die Nowak GmbH kommt der Vertrag wirksam zustande. Der Schriftform genügen hierbei auch per Fax oder E-Mail übersandte und von der Nowak GmbH bestätigte Aufträge. Für Dolmetscheraufträge werden grundsätzlich nur ganze oder halbe Tage berechnet. Weitere Kosten für Dolmetscheraufträge werden in einer separaten Vereinbarung geregelt. Sofern der Auftraggeber eine Stornierung wünscht, ist diese bis zum Beginn der Übersetzungsbearbeitung kostenfrei.
Bei einer Stornierung nach Bearbeitungsbeginn sind der Nowak GmbH die entstandenen Aufwendungen und die bis dahin verwendete Arbeitszeit zu ersetzen.
Wurden vom Auftraggeber Dolmetscherleistungen verbindlich beauftragt und werden diese vom Auftraggeber storniert, so gilt grundsätzlich folgende Regelung:
Bis sechs Tage vor dem vereinbarten Termin fallen 30% und bis zwei Tage vor dem gebuchten Termin 60% Stornokosten als Ausfallhonorar an. Bei einer Stornierung nach den genannten Zeitpunkten wird das vereinbarte Honorar in voller Höhe in Rechnung gestellt.

4.Rechtspflichten des Auftraggebers (sog. Mitwirkungspflicht)
Mit Erteilung des Übersetzungsauftrags hat der Auftraggeber die Nowak GmbH über besondere Ausführungsformen (Anzahl der Ausfertigungen, Form und Gestaltung der Übersetzung, Datenträger etc.) der Übersetzung in Kenntnis zu setzen. Zudem ist der geplante Verwendungszweck der Nowak GmbH vorab mitzuteilen. Relevante Dokumente, Unterlagen und Informationen (z.B. Tabellen, Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken, Abkürzungen etc.), die für die Vollständigkeit und Korrektheit der Übersetzung unabdinglich sind, müssen vom Auftraggeber vorab und unaufgefordert an die Nowak GmbH übermittelt werden. Mängel in der Übersetzung, die auf fehlerhafte, schlecht lesbare oder unvollständige Textvorgaben beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Nowak GmbH.
Sofern die Übersetzung für den Druck bestimmt ist, hat der Auftraggeber der Nowak GmbH ein verbindliches Dokument zu überlassen, welches die Art der Umsetzung eines Druck-Auftrages exakt definiert (sog. Korrekturabzug). Sofern der Auftraggeber mit der Einhaltung obiger Obliegenheiten in Verzug gerät und dadurch ein Mangel entsteht, geht dieser nicht zu Lasten der Nowak GmbH.

5.Umfang und Ausführung der Übersetzungsleistung
Alle Übersetzungen werden stets nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Dabei werden Fachausdrücke, sofern hierfür vom Auftraggeber keine besonderen Anweisungen vorab erteilt wurden, in die allgemein übliche bzw. lexikalisch vertretbare Version übersetzt.

6.Recht der Mängelbeseitigung
Die Nowak GmbH behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Sofern ein nicht unerheblicher Mangel in der Übersetzung gerügt wird, so hat der Auftraggeber einen Anspruch darauf, diesen Mangel von der Nowak GmbH beseitigen zu lassen. Dabei kommt es drauf an, dass der Mangel exakt beschrieben, unverzüglich und schriftlich der Nowak GmbH gegenüber gerügt wird. Der Anspruch auf Nachbesserung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige nicht binnen 14 Tagen nach Kenntnis der Nowak GmbH gegenüber erklärt wurde. Sollte auch die Nachbesserung der Übersetzung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, so leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.

7.Preise und Zahlung, Verzug
Grundsätzlich sind alle Rechnungen der Nowak GmbH innerhalb von 10 Tagen sofort nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Aufträge von Verbrauchern sind sofort zahlbar, Aufträge von Gerichten binnen 14 Tagen. Dolmetscheraufträge von Justizbehörden werden in der Regel nach dem JVEG abgerechnet. Anfallende Preise für Übersetzungsleistungen ergeben sich aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit sie sich ausschließlich an gewerbliche Auftraggeber richten. An Verbraucher gerichtete Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im Verzugsfall ist die Nowak GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe und Mahngebühren dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

8.Haftungsbeschränkung und Schadensersatz
Die Nowak GmbH haftet im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nur in angemessener Höhe. Eine Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ein. Grundsätzlich ist die Haftung der Nowak GmbH für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen und Dolmetscherleistungen beschränkt auf maximal der Höhe des jeweiligen Auftrages.

9.Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
Jegliche Übersetzungsleistung der Nowak GmbH im Auftrag bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Nowak GmbH. Mit vollständiger Bezahlung erwirbt der Auftraggeber das Eigentum an der Übersetzungsleistung und damit auch ein ausschließliches Nutzungsrecht an den übersetzten Texten und Dokumenten. Darüber hinaus sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Auftragserteilung im Besitze aller Urheberrechte an den zu bearbeitenden Dokumenten und Unterlagen ist. Die Nowak GmbH haftet in keinem Falle für eventuelle Rechtsverletzungen von Urheberrechten Dritter.

10.Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Nowak GmbH weist den Auftraggeber besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hin. Im Rahmen der Vertragsdurchführung werden somit auch sog. personenbezogene Daten (wie z.B. Name, Anschrift etc.) des Auftraggebers gespeichert. Hierbei kann es auch im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich werden, dass diese Daten an Dritte übermittelt werden.
Die Nowak GmbH verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen und Informationen zu bewahren und damit strikt vertraulich zu behandeln, die ihr im Verlauf und im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung über den Kunden zur Kenntnis gelangen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der Nowak GmbH. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist der Gerichtsstand, sofern der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Regensburg. Die Nowak GmbH ist auch berechtigt, am Gerichtsstand des Auftraggebers Klage zu erheben.

12. Schlussbestimmungen
Alle Aufträge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam geschlossen worden sind sowie sämtliche aus ihnen resultierenden Ansprüche unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen keinerlei mündliche Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für eine Abänderung der Schriftform.
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Beide Parteien der Geschäftsverbindung sind in einem derartigen Fall dazu verpflichtet, nach einer wirksamen Bestimmung zu suchen, welche die unwirksame ersetzt und welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.